Ausbildungspartnerschaft Nord BKF-Privatakademie
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Der Verkehrsleiter im Betrieb

Was ist ein Verkehrsleiter?
Im Grunde genommen ist der neue Verkehrsleiter die alte „zur Führung der Geschäfte des Güterkraftverkehrs/Omnibusverkehrs bestellte Person“.

Unterschied:
Er muss nun ausdrücklich benannt werden, und Verstöße werden künftig in einem EU-weit einsehbaren Register vermerkt mit der Konsequenz, dass ihm bei nachgewiesener Unzuverlässigkeit die Verkehrsleitertätigkeit auch EU-weit untersagt werden kann.
Unternehmen die ausschließlich Werkverkehr betreiben, unterliegen diesen Bestimmungen der EU-Berufszugangsverordnung nicht. Sie sind also von den Regelungen zum Verkehrsleiter nicht betroffen.

Grundsätzlich ab dem 4. Dezember 2011 benötigen alle betroffenen Unternehmen einen internen oder externen Verkehrsleiter. Verantwortlich hierfür ist die EU-Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 die in Artikel 4 Abs. 4 explizit von einer „Benennung“ durch die Unternehmen aus- geht. Allerdings haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass als Verkehrsleiter die bisherige zur Leitung der Verkehrsgeschäfte bestellte Person gilt.

 

Gibt es Ausnahmen von der Pflicht einen Verkehrsleiter im Unternehmen zu haben?
Nein, letztendlich benötigt jedes Unternehmen des Güterkraft- oder Personenverkehrs ab dem 4. Dezember 2011 einen Verkehrsleiter, so wie es bislang auch schon eine fachkundige Person, die zur Leitung der Verkehrsgeschäfte bestellt war, geben musste.
Weiterhin gilt:

Die generell vom Anwendungsbereich des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) und des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ausgenommenen Betriebsarten bleiben durch die Neuregelung unberührt.

 

Welche Anforderungen an einen Verkehrsleiter werden erhoben?
Nach Artikel 4 der EU-Berufszugangsverordnung hat ein Verkehrsunternehmen mindestens einen Verkehrsleiter zu bestellen, der zuverlässig sein und die fachliche Eignung besitzen muss.
Die fachliche Eignung ist durch eine Fachkundebescheinigung der IHK nachzuweisen. Altbescheinigungen bleiben gültig (Artikel 21 Abs. 2 der EUBerufszugangsverordnung).
Der Verkehrsleiter muss die Verkehrstätigkeiten des Unternehmens tatsächlich und dauerhaft leiten und seinen ständigen Aufenthalt in der EU haben.

Aufgaben des Verkehrsleiters?
Bei den in der EU-Berufszugangserordnung beschriebenen Aufgabenfeldern des Verkehrs- leiters handelt es sich um die klassische Betätigung eines Transportunternehmers bzw. eines Leitenden Angestellten in einem Transportunternehmen, die natürlich innerhalb des Betriebes auf Mitarbeiter delegiert werden kann.
Aufgezählt werden:
- das Instandhaltungsmanagement der Fahrzeuge
- die Prüfung der Beförderungsverträge und Dokumente
- die grundlegende Rechnungsführung
- die Zuweisung der Ladung oder der Fahrdienste an die Fahrer und Fahrzeuge
- die Prüfung der Sicherheitsverfahren.


Wie ist der Verkehrsleiter(VL) zu bestellen?
Der Verkehrsleiter kann im Unternehmen tätig sein ( A) oder als nicht zum Unternehmen gehörende Person vertraglich verpflichtet werden ( B ).

Variante A: interner VL
Der Verkehrsleiter steht in einer echten Beziehung zu dem Unternehmen, z. B. als Ange-

stellter, Direktor, Eigentümer oder Anteilseigner oder als die Verwaltungsgeschäfte des Unternehmens führende Person. Verkehrsleiter kann auch der Unternehmer selbst sein. Ein gesonderter Vertrag ist dann nicht erforderlich.

Variante B: externer VL
Wenn ein Unternehmen die Anforderung der fachlichen Eignung nicht erfüllt, also
eine fachkundige Person mit der vorgenannten echten Beziehung zum Unternehmen
nicht beschäftigt, dann muss das Unternehmen eine Person vertraglich damit beauftragen, die Aufgaben als Verkehrsleiter zu übernehmen.
In dem Vertrag sind die tatsächlich und dauerhaft durchzuführenden Aufgaben sowie
die Verantwortlichkeiten als Verkehrsleiter genau zu regeln. Er darf keine Verbindung zu Auftraggebern haben. Dieser Verkehrsleiter darf die Verkehrstätigkeiten von höchstens vier Untenehmen mit einer Flotte von zusammengenommen höchstens 50 Fahrzeugen leiten.
Die Bestellung eines Verkehrsleiters ist nur in Unternehmen des gewerblichen Güterkraft-verkehrs und des Personenverkehrs zum 4. Dezember 2011 vorgesehen.

 

Neu ist die ausdrückliche Zulassung des externen Verkehrsleiters, der bis zu vier Unternehmen mit bis zu 50 Fahrzeugen betreuen kann. Der externe Verkehrsleiter hat die gleichen Aufgaben und die gleichen Verantwortlichkeiten wie der in dem Unternehmen festangestellte Verkehrsleiter. Wenn es in einem der von ihm betreuten Unternehmen zu schwerwiegenden Verstößen kommt, ist das Berufsverbot auch gegen den externen Verkehrsleiter anzuordnen. Er kann sich nicht damit herausreden, dass er in dem Unternehmen nicht körperlich präsent war oder keinen Überblick über die dortigen Vorgänge hatte.
Anzumerken ist noch, dass die Beschränkung auf 50 Fahrzeuge natürlich nicht für den im Betrieb tätigen „internen“ Verkehrsleiter gilt. Der kann auch ein Unternehmen mit 1000 oder mehr Fahrzeugen leiten.

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